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• BVerwG, 20.04.1999 - 9 C 29.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.02.1999 - 12 L 664/99

  Dahinstehen kann, ob die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache auch dann zuzulassen ist, wenn die bezeichnete Rechtsfrage in der Rechtsprechung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts geklärt ist und es darum geht, eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung von Bundesrecht zu erreichen (vgl. hierzu verneinend: 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts, Beschl. v. 4.6.1997 - 4 L 1896/97 - Beschl. v. 18.8.1998 - 4 L 3229/98 - a.A.: Seibert, NVwZ 1999, 113); denn wie bereits erwähnt handelt es sich bei dem anzuwendenden Recht um nicht revisibles Landesrecht, das nicht vom Bundesverwaltungsgericht auszulegen ist, selbst nach einem Berufungsverfahren wäre mithin die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zuzulassen.
• BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93

  Überspannung an die Anforderungen des Verfahrens nach § 78 AsylVfG

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.02.1999 - 12 L 664/99

  Für die Darlegung reicht es aus, dass die aufgeworfene Grundsatzfrage rechtlich derart aufbereitet wird, wie dies nach Maßgabe der Begründung in der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts erforderlich ist; Rechtsfragen, die in der Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung keine Rolle gespielt haben, brauchen im Rahmen des Antrages auf Rechtsmittelzulassung nicht erörtert zu werden, um eine Entscheidungserheblichkeit darzulegen (BVerfG , Beschl. v. 15.8.1994 - 2 BvR 719/93 -, NVwZ-Beil. 1994, 65 ).
• OVG Niedersachsen, 18.01.1999 - 12 L 5431/98

  Ernstliche Zweifel; Berufung; Erfolgswahrscheinlichkeit; Richtigkeit eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.02.1999 - 12 L 664/99

  Ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels (mindestens) ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Senat, Beschl. v. 18.1.1999 - 12 L 5431/98 - Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Sept. 1998, RdNrn. 395g, h zu § 80;… Kopp/Schenke, aaO, RdNr. 7 zu § 124;… Happ: in Eyermann, VwGO, 10. Aufl. 1998, RdNr. 20 zu § 124).

 
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.1997 - A 12 S 580/97

  Zulassung der Beschwerde: Darlegungserfordernis hinsichtlich der Zulassungsgründe …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.02.1999 - 12 L 664/99

  Die Annahme, der Erfolg des Rechtsmittels müsse wahrscheinlicher sein als der Misserfolg (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.5.1997 - A 12 S 580/97 -, DVBl. 1997, 1327; Hess. VGH, Beschl. v. 4.4.1997 - 12 TZ 1079/97 -, NVwZ 1998, 195;… Nds. OVG, Beschl. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 - Meyer-Ladewig in: Schoch/SchmidtAßmann/Pietzner, aaO, RdNr. 26 zu § 124; Bader, NJW 1998, 409) trifft nicht zu, sie vernachlässigt die Zweistufigkeit des Verfahrens, ist auch aus Gründen der System- und Funktionsgerechtigkeit - Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verfahrensbeschleunigung - nicht geboten und verweigert in einer Vielzahl von Verfahren den Zugang zu den Berufungsverfahren, obwohl das Rechtsmittel Erfolg haben wird.
• OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

  Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.02.1999 - 12 L 664/99

  Die Annahme, der Erfolg des Rechtsmittels müsse wahrscheinlicher sein als der Misserfolg (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.5.1997 - A 12 S 580/97 -, DVBl. 1997, 1327; Hess. VGH, Beschl. v. 4.4.1997 - 12 TZ 1079/97 -, NVwZ 1998, 195; Nds. OVG, Beschl. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 - Meyer-Ladewig in: Schoch/SchmidtAßmann/Pietzner, aaO, RdNr. 26 zu § 124; Bader, NJW 1998, 409) trifft nicht zu, sie vernachlässigt die Zweistufigkeit des Verfahrens, ist auch aus Gründen der System- und Funktionsgerechtigkeit - Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verfahrensbeschleunigung - nicht geboten und verweigert in einer Vielzahl von Verfahren den Zugang zu den Berufungsverfahren, obwohl das Rechtsmittel Erfolg haben wird.
• BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85

  Staatsangehörigkeitsbehörde - Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.02.1999 - 12 L 664/99

  Diese Voraussetzungen sind dann nicht gegeben, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner dann nicht, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne weiteres eindeutig beantworten lässt (BVerwG, Beschl. v. 8.12.1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG, S. 2) oder sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgericht oder des erkennenden Senats - geklärt ist.
• VGH Hessen, 04.04.1997 - 12 TZ 1079/97

  Rechtsmittelzulassung: zur Darlegung des Zulassungsgrundes - zu ernstlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.02.1999 - 12 L 664/99

  Die Annahme, der Erfolg des Rechtsmittels müsse wahrscheinlicher sein als der Misserfolg (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.5.1997 - A 12 S 580/97 -, DVBl. 1997, 1327; Hess. VGH, Beschl. v. 4.4.1997 - 12 TZ 1079/97 -, NVwZ 1998, 195;… Nds. OVG, Beschl. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 - Meyer-Ladewig in: Schoch/SchmidtAßmann/Pietzner, aaO, RdNr. 26 zu § 124; Bader, NJW 1998, 409) trifft nicht zu, sie vernachlässigt die Zweistufigkeit des Verfahrens, ist auch aus Gründen der System- und Funktionsgerechtigkeit - Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verfahrensbeschleunigung - nicht geboten und verweigert in einer Vielzahl von Verfahren den Zugang zu den Berufungsverfahren, obwohl das Rechtsmittel Erfolg haben wird.
• OVG Niedersachsen, 16.09.1997 - 12 L 3580/97

  Darlegungserfordernis bei Zulassung der Berufung; Berufungszulassung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.02.1999 - 12 L 664/99

  An die Darlegung sind nicht geringe Anforderungen zu stellen (vgl. Senat, Beschl. v. 16.9.1997 - 12 L 3580/97 -, NdsVBl. 1997, 282 und st. Rspr.; Bader, DÖV 1997, 442; Seibert, DVBl. 1997, 932;… Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl. 1998, RdNr. 7 zu § 124 a).
• OVG Niedersachsen, 17.09.1997 - 12 L 5418/96

  Rundfunkgebührenbefreiung;; Einkommen; Rundfunkgebührenbefreiung; Verweisung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.02.1999 - 12 L 664/99

  Auch ist die Darlegung deshalb unzureichend, weil sie nicht auf die Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 17.9.1997 - 12 L 5418/96 -) zur Auslegung von § 1 Abs. 1 Nr. 7 BefrVO eingeht, obwohl diese Entscheidung dem Beklagten bekannt ist.
• BVerwG, 04.02.1998 - 6 PKH 11.97

  Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.02.1999 - 12 L 664/99

  Insoweit berücksichtigt die Darlegung nicht hinreichend, dass es sich bei dem Recht der Rundfunkgebührenbefreiung um Landesrecht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.2.1998 - BVerwG 6 B 91.97 - (6 PKH 11.97)) handelt und die von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts abweichende Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgericht deshalb nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses führen muss.
• BVerwG, 04.02.1998 - 6 B 91.97

  Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• OVG Niedersachsen, 04.06.1997 - 4 L 1896/97

  Grundsätzl. Bedeutung von Rechtsfragen zu auslaufendem; Bedeutung, …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2007 - 16 A 4091/04

  Anspruch des in der Eigentumswohnung der Eltern lebenden Studenten auf Befreiung …

  vgl. einerseits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. November 1983 - 2 S 2593/82 -, Juris (Leitsatz), andererseits OVG Hamburg, Urteil vom 28. August 1987 - Bf I 39/85 -, ZfSH/SGB 1988, 313 (insoweit nur Leitsatz), und OVG Lüneburg, Beschlussvom 15. Februar 1999 - 12 L 664/99 -, Juris; offengelassen vom Hessischen VGH, Urteil vom 27. Oktober 1994 - 5 UE 851/94 -, Juris.
• VG Braunschweig, 27.07.2000 - 4 A 4198/98

  Anspruch auf Gewährung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; …

  In dem zur Entscheidung des VG Göttingen ergangenen Beschluss des Nds. OVG vom 15.02.1999 - 12 L 664/99 - lässt dieses die Frage offen, ob das Einkommen aus dem im Frühjahr 1998 absolvierten Praktikum rückwirkend für die Zeit von November 1997 hätte verteilt werden dürfen.